Bundesrat will Aufwand in Vergabeverfahren mit dem geltenden Recht verringern
Der Bericht zum Postulat Gobet sieht Massnahmen in fünf Bereichen vor. Ob eine KMU-freundliche Praxis ins Gesetz gehört, prüft der Bund im Rahmen der bis 2030 vorgesehenen Evaluation.
Von Fesnik Iljazii
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 den Bericht «Öffentliches Beschaffungswesen. Arbeit der Unternehmen und der Verwaltung vereinfachen» verabschiedet. Damit erfüllt er das Postulat 24.3953 Gobet. Zur Kenntnis nahm er zudem eine Bereichsstudie, die gemäss Artikel 7 des Unternehmensentlastungsgesetzes erstellt wurde.
Wie aus der Medienmitteilung des Bundes hervorgeht, hält die Landesregierung eine Entlastung über eine bessere Anwendung des bestehenden Beschaffungsrechts für erreichbar. Sie strebt an, die Nachweiserbringung zu vereinfachen, den Dialog mit den interessierten Kreisen zu vertiefen und die Beschaffungspraxis weiter zu harmonisieren. Zur Grössenordnung nennt der Bund eine Zahl: 2024 beschaffte die zentrale Bundesverwaltung Waren, Dienst- und Bauleistungen für 7,82 Milliarden Franken. Die Vergaben von Kantonen und Gemeinden kommen hinzu.
Die Kritik der Anbieter
Viele Unternehmen stufen den Aufwand bei öffentlichen Ausschreibungen laut der Studie als hoch bis sehr hoch ein. Als Gründe geben sie die Komplexität der Ausschreibungen an, ebenso die verlangten Nachweise, die engen Fristen und die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Stellen und Staatsebenen. Bestimmte Anforderungen stünden bisweilen nicht im Verhältnis zum Volumen oder zur Komplexität eines Auftrags. Die Verfahren sollen deshalb bedarfsgerechter werden, ohne Transparenz, Gleichbehandlung oder Wettbewerb zu beeinträchtigen.
KMU erhielten zwischen 2021 und 2024 beim Bund 80 Prozent der Zuschläge für Aufträge über dem WTO-Schwellenwert. Gleichzeitig falle der administrative Aufwand für sie stärker ins Gewicht als für grössere Firmen, hält die Studie fest. Das könne die Teilnahme erschweren und dazu führen, dass KMU auf ein Angebot verzichten.
Massnahmen in fünf Bereichen
Zuerst will der Bundesrat die Ergebnisse der Studie mit der Wirtschaft vertiefen. Danach soll die Nachweiserbringung einfacher werden. Geprüft wird auch, ob Unterlagen, die Anbieterinnen auf der Plattform simap.ch eingereicht haben, mehrfach genutzt werden können. Empfehlungen sollen den Umfang der verlangten Nachweise regeln, ebenso deren Gültigkeitsdauer, den Zeitpunkt der Einreichung und die Referenzanforderungen.
Die Beschaffungsstellen sollen mehr Fachkompetenz aufbauen, um den Bedürfnissen der KMU besser Rechnung zu tragen. Vorgesehen sind Leitfäden, Vorlagen und Schulungen für das Erstellen von Ausschreibungsunterlagen, das Festlegen der Anforderungen und den Austausch mit den Anbieterinnen. Mit Kantonen und Gemeinden führen die zuständigen Bundesstellen die Arbeit an gemeinsamen Instrumenten und Vorlagen fort, damit die Beschaffungsvorgaben einheitlicher umgesetzt werden. Im Rahmen der bis 2030 vorgesehenen Evaluation der Beschaffungsgesetzgebung will der Bundesrat schliesslich die Wirkung der Massnahmen prüfen und klären, ob Anlass besteht, eine KMU-freundliche Beschaffungspraxis ausdrücklich im Gesetz zu verankern.
Nach unserer Einordnung ändert sich für Unternehmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, vorerst nichts an den geltenden Regeln. Der Bundesrat setzt auf Empfehlungen, Hilfsmittel und Abstimmung zwischen den Staatsebenen, nicht auf eine Gesetzesrevision. Einen Zeitplan für die einzelnen Schritte nennt die Mitteilung nicht.
Für KMU, die regelmässig Nachweise und Referenzen für Angebote zusammenstellen, sind die angekündigten Empfehlungen zu Umfang, Gültigkeitsdauer und Zeitpunkt der Nachweise der praktisch wichtigste Punkt. Die Mehrfachnutzung von Unterlagen auf simap.ch ist bisher ein Prüfauftrag und kein beschlossenes Vorhaben.


