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Bundesrat revidiert Bundespersonalverordnung auf den 1. Januar 2027

Arbeitsverträge der Bundesverwaltung sollen digital entstehen, die Probezeit wird flexibler, und eine personalrechtliche Untersuchung ersetzt das Disziplinarverfahren.

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Von Fesnik Iljazii

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Geändert werden der Abschluss von Arbeitsverträgen, die Regeln zur Probezeit, einseitige Änderungen von Arbeitsort, Funktion oder Arbeitsbereich sowie die Abklärung von Verletzungen personalrechtlicher Pflichten.

Mit der Verordnung werden die Ausführungsbestimmungen zur Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) umgesetzt, wie die Medienmitteilung des Bundes festhält. Die Gesetzesrevision hatte der Bundesrat bereits im Februar 2026 auf denselben Termin in Kraft gesetzt.

Verträge sollen im System entstehen

Die BPV schafft die rechtliche Grundlage, um Arbeitsverträge in der Bundesverwaltung künftig grundsätzlich digital über ein zentrales Vertragsmanagementsystem zu erstellen. Laut Mitteilung sollen die Verträge direkt dort aufgesetzt und nach der Unterzeichnung durch beide Seiten automatisch im elektronischen Personaldossier abgelegt werden. Die eigenhändige Unterschrift und elektronische Signaturen bleiben als Alternative möglich.

Bei der Probezeit gilt weiterhin die Regel von drei Monaten. Neu kann sie bei längeren Abwesenheiten oder fehlenden Einsatzmöglichkeiten auf maximal fünf Monate verlängert werden. Für Spezialfunktionen sind wie bisher bis zu sechs Monate möglich.

Genauer gefasst werden zudem die Kriterien, nach denen der Arbeitgeber Arbeitsort, Funktion oder Arbeitsbereich einseitig ändern darf. Eine solche Massnahme muss dienstlich erforderlich sein, der Bund nennt als Beispiele Reorganisationen oder personelle Spannungen. Ausserdem muss sie für die betroffene Person zumutbar sein.

Untersuchung statt Disziplinarverfahren

Das bisherige Disziplinarverfahren wird durch eine personalrechtliche Untersuchung ersetzt. Vermutete Pflichtverletzungen sollen so flexibler abgeklärt werden können, auch unter Beizug externer Personen. Die gesetzlichen Verfahrensgarantien wie das rechtliche Gehör bleiben nach Angaben des Bundes "strikt gewahrt". Der Text der Verordnungsänderung ist der Mitteilung als Beilage angefügt.

Nach unserer Einordnung richtet sich die Revision an die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin. Pflichten für private Arbeitgeber nennt die Mitteilung keine, für die Arbeitsverhältnisse in KMU ändert sich durch diesen Beschluss also nichts unmittelbar.

Als Vergleichsfall kann die Revision für Personalverantwortliche dennoch von Interesse sein. Der Bund koppelt den digitalen Vertragsabschluss an die automatische Ablage im elektronischen Personaldossier und lässt die eigenhändige Unterschrift weiterhin zu. Bei einseitigen Änderungen von Arbeitsort oder Funktion stützt er sich auf zwei Prüfkriterien: dienstliche Erforderlichkeit und Zumutbarkeit für die betroffene Person. Wer in einem Unternehmen eigene Abläufe für die Vertragsablage oder für interne Abklärungen bei vermuteten Pflichtverletzungen dokumentiert, findet in der Verordnung eine Lösung eines grossen öffentlichen Arbeitgebers, an der sich die eigene Praxis messen lässt.

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