Praxis
EU-Maschinenverordnung gilt ab 20. Januar 2027: Was Hersteller jetzt klären
Wer eine Maschine vor dem Stichtag in der EU in Verkehr bringt, richtet sich weiter nach der Maschinenrichtlinie. Freiwillige Zertifikate ersetzen keinen Konformitätsnachweis.
Von Daria Wyss
3 Min. Lesezeit

Ab dem 20. Januar 2027 ist die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 verbindlich anzuwenden. Die Europäische Kommission erläutert auf ihrer Übersichtsseite zum Maschinensektor, welche Regeln bis zu diesem Datum gelten und was danach kommt. Angenommen wurde die Verordnung am 14. Juni 2023. Weil die ursprüngliche Fassung einen Schreibfehler bei den Anwendungsdaten enthielt, folgte eine Berichtigung.
Was das EU-Recht unter einer Maschine versteht
Gemeint ist eine Gesamtheit verbundener Bauteile, die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind und von denen sich mindestens eines bewegt. Der Antrieb stammt grundsätzlich aus einer anderen Energiequelle als der Muskelkraft von Mensch oder Tier. Ausnahmen nennt die Kommission für handbetriebene Maschinen zum Heben von Lasten und für Fälle, in denen wiederholtes Betätigen von Hand Energie speichert, die anschliessend freigesetzt wird.
Derzeit regelt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. Sie greift, wenn eine Maschine erstmals auf den EU-Markt kommt. Gleiches gilt, wenn eine bestehende Maschine so stark verändert wird, dass sie faktisch eine neue ist. Verbindlich sind die grundlegenden Anforderungen, während harmonisierte Normen, die den Stand der Technik abbilden, freiwillig bleiben. Dieses Zusammenspiel behält die Verordnung bei.
Welche Punkte die Verordnung neu regelt
Laut Kommission soll die einheitliche Anwendung mehr Rechtssicherheit bringen. Die Verordnung enthält Bestimmungen für Maschinen mit KI-gestützten Sicherheitsfunktionen und zur Cybersicherheit von konformitätsrelevanter Software, Daten und Sicherheitssteuerungen. Sie befasst sich mit der Konformitätsbewertung von Maschinen mit höherem Risiko und aktualisiert Vorgaben für bestimmte Produktkategorien. Geklärt wird zudem, unter welchen Bedingungen Betriebsanleitung und Konformitätserklärung digital bereitgestellt werden dürfen. Abgestimmt ist das Regelwerk auf den Neuen Rechtsrahmen der EU (New Legislative Framework).
Reihenfolge bis zum Stichtag
Für Maschinen, die vor dem 20. Januar 2027 in der EU in Verkehr gebracht werden, bleibt die Maschinenrichtlinie massgebend. Hersteller dürfen in der EU-Konformitätserklärung solcher Maschinen zusätzlich angeben, dass sie auch der Verordnung entsprechen, sofern das zutrifft. Einen vollständigen Leitfaden zur Verordnung gibt es noch nicht: Die Kommission erwartet die Fertigstellung im Lauf des Jahres 2027 und veröffentlicht bis dahin vorläufige Teilabschnitte. Zur Richtlinie liegt der Anwendungsleitfaden in Ausgabe 2.3 vom April 2024 vor. Die deutsche Übersetzung haben Behörden aus Österreich, der Schweiz und Deutschland erarbeitet.
Deutlich äussert sich die Kommission zu sogenannten freiwilligen Zertifikaten. Ausgestellt werden sie von Zertifizierungsstellen, die dabei nicht als benannte Stelle handeln. Nach EU-Recht sind sie kein anerkannter Konformitätsnachweis und haben bei Kontrollen durch Marktüberwachung oder Zoll keinen Wert, ausser eine spezifische Rechtsvorschrift sieht eine freiwillige Zertifizierung vor. Die CE-Kennzeichnung darf erst nach Prüfung und dem vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren angebracht werden, auf Zertifikaten hat sie nichts zu suchen.
So lässt sich die Arbeit ordnen:
- Produkte auflisten, die unter den Maschinenbegriff fallen, und für jedes festhalten, ob es vor oder ab dem 20. Januar 2027 erstmals in der EU in Verkehr gebracht wird.
- Bei umgebauten Maschinen prüfen, ob die Änderung so weit reicht, dass faktisch eine neue Maschine entsteht.
- Für Maschinen vor dem Stichtag die Unterlagen nach der Richtlinie führen und entscheiden, ob die Konformitätserklärung einen Hinweis auf die Verordnung erhalten soll.
- Für Maschinen ab dem Stichtag die Anforderungen zu Software, Cybersicherheit, KI-gestützten Sicherheitsfunktionen und Maschinen mit höherem Risiko abgleichen.
- Wo eine benannte Stelle nötig ist, im NANDO-Informationssystem prüfen, ob sie für Maschinen unter der Richtlinie oder der Verordnung benannt ist.
- Freiwillige Zertifikate aus Lieferantenunterlagen nicht als Konformitätsnachweis werten.
- Fragen zu einer konkreten Maschine an die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde richten.
Was das für Schweizer Betriebe heisst
Nach unserer Einordnung betrifft der Stichtag Schweizer KMU vor allem dann, wenn sie Maschinen an Kunden in der EU liefern, denn die Kommission knüpft die Regeln an das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt. Bei Aufträgen, deren Auslieferung um den Jahreswechsel fällt, entscheidet das Datum darüber, ob Richtlinie oder Verordnung gilt. Wie die Schweiz ihr eigenes Recht handhabt, geht aus der Seite der Kommission nicht hervor.
Die Kommission betont, dass ihre Dienststellen nur allgemeine Hinweise geben können. Verbindlich auslegen kann das EU-Recht allein der Gerichtshof der Europäischen Union. Für Einzelfälle verweist sie auf die nationalen Behörden, die für die Marktüberwachung zuständig sind.


