Bundesverwaltungsgericht bestätigt Informationspflicht nach Verletzung der Datensicherheit bei Onlineshop
Die Betreiberin von apfelkiste.ch muss die Betroffenen öffentlich informieren. Nachträgliche technische Massnahmen ändern laut Gericht nichts an dieser Pflicht.
Von Fesnik Iljazii
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der SkySale Schweiz GmbH gegen eine Verfügung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) abgewiesen. Die Betreiberin des Onlineshops apfelkiste.ch muss die Personen informieren, die von einer Verletzung der Datensicherheit betroffen sind. Dies geschieht in Form einer öffentlichen Bekanntmachung. Das Urteil A-3790/2024 datiert vom 8. April 2026 und ist rechtskräftig.
Bekannt gemacht hat den Entscheid der EDÖB am 6. November 2026 in einer Mitteilung. Auf derselben Seite stellt die Behörde das Urteil als PDF bereit.
Der EDÖB hatte 2024 eine Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft gesetzt
Mit Verfügung vom 28. Mai 2024 schloss der EDÖB seine Untersuchung gegen SkySale ab. Zu klären war, ob das Unternehmen nach dem Vorfall darauf verzichten durfte, die Betroffenen zu informieren. Massgebend sind Art. 24 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes (DSG), der die Information verlangt, wenn sie zum Schutz der betroffenen Personen erforderlich ist, sowie Abs. 5 mit den Gründen für eine Einschränkung, einen Aufschub oder einen Verzicht.
Nach Auffassung des Beauftragten war die Information erforderlich. Nur so könnten sich die Betroffenen vor Missbräuchen schützen, schreibt der EDÖB, «etwa vor Phishing oder Betrug mit ihren Bankdaten». Unter Strafandrohung ordnete er an, dass SkySale die Betroffenen innert 10 Tagen ab Rechtskraft informiert.
Das Gericht stützte diese Sicht. Technische Massnahmen, die ein Verantwortlicher im Nachhinein zur Behebung der Verletzung ergreift, ändern gemäss Urteil nichts an der Informationspflicht. Weil SkySale die betroffenen Personen aufgrund ihrer eigenen Massnahmen nicht mehr identifizieren konnte, darf die Information öffentlich erfolgen statt individuell. Die Verfügung des EDÖB selbst wird publiziert, sobald eine auf Antrag der Partei erlassene Publikationsverfügung rechtskräftig ist.
Was das Urteil für Schweizer Unternehmen bedeutet
Nach Einschätzung von Normpuls hat der Entscheid über den Einzelfall hinaus Gewicht, weil er eine Frage beantwortet, die sich nach vielen Vorfällen stellt: ob die Behebung einer Sicherheitslücke die Pflicht erledigt, Kundinnen und Kunden zu informieren. Das Gericht verneint das. Für Unternehmen, die Personendaten etwa in einem Onlineshop bearbeiten, heisst das: Wer nach einer Datensicherheitsverletzung prüft, ob Betroffene zu informieren sind, kann sich nicht allein auf nachträglich getroffene technische Massnahmen berufen.
Ein zweiter Punkt betrifft die Form. Weil SkySale die Betroffenen wegen der von ihr getroffenen Massnahmen nicht mehr identifizieren konnte, kann die Information gemäss diesem Urteil in Form einer öffentlichen Bekanntmachung erfolgen. Für KMU mit eingeführtem Datenschutz- oder Informationssicherheitsmanagement dürfte das ein Anlass sein, die internen Abläufe für Sicherheitsvorfälle daraufhin zu überprüfen, wie die Prüfung nach Art. 24 Abs. 4 und 5 DSG dokumentiert wird und welche Variante der Information im Ernstfall vorgesehen ist.
Korrektur, 17. November 2026: Nach einer erneuten Prüfung an der Quelle haben wir eine Angabe im Titel und im Text präzisiert.


