EDÖB publiziert Bodycam-Verfügung gegen BLT, Beschwerde ist hängig
Die Baselland Transport AG hat den Entscheid vom 29. September angefochten. Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, bis dahin ist die Verfügung nicht rechtskräftig.
Von Fesnik Iljazii
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Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat am 5. November 2026 seine Verfügung gegen die Baselland Transport AG (BLT) zum Einsatz von Bodycams veröffentlicht. Der Entscheid datiert vom 29. September 2026. Mit ihm hat die Behörde ihre Untersuchung gegen das Transportunternehmen abgeschlossen.
Rechtskräftig ist die Verfügung nicht. Die BLT hat Beschwerde eingereicht, das Verfahren ist deshalb vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig, wie der EDÖB in seiner Mitteilung schreibt. Über den Abschluss der Untersuchung hatte die Aufsichtsbehörde bereits am 1. Oktober informiert, damals unter dem Titel, sie untersage der BLT die Datenbearbeitung. Mit der Publikation ist nun der Entscheid selbst öffentlich zugänglich.
Die Untersuchung begann im Februar
Am 26. Februar 2026 hatte der EDÖB mitgeteilt, dass er das Verfahren eröffnet hat. Anlass waren Medienberichte über Bodycams, die von Zugsbegleitenden der BLT eingesetzt wurden. Die Behörde stützte sich auf Art. 49 ff. des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und hielt fest, es bestünden genügend Anzeichen, dass ein Verstoss gegen Datenschutzvorschriften vorliegen könnte.
Inhaltlich ordnet der EDÖB die Verfügung Art. 34 Abs. 2 Bst. a und c DSG zu. Behandelt werden die Anforderungen an Normstufe und Normdichte in zwei Konstellationen: wenn besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden und wenn eine Bearbeitung zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte einer betroffenen Person führen kann. Die Normstufe bezeichnet, auf welcher Ebene der Rechtsordnung die Grundlage für eine Datenbearbeitung angesiedelt sein muss. Mit der Normdichte ist gemeint, wie bestimmt diese Grundlage die Bearbeitung regelt. Artikel 34 steht im Teil des DSG, der die Datenbearbeitung durch Bundesorgane betrifft.
Was der Fall für Betriebe zeigt
Nach unserer Einordnung ist der Fall vor allem für Unternehmen aufschlussreich, die Kameras am Körper ihres Personals einsetzen oder einen solchen Einsatz prüfen, etwa bei Mitarbeitenden mit direktem Kundenkontakt. Die publizierte Verfügung zeigt, nach welchen Kriterien die Aufsichtsbehörde eine solche Bearbeitung beurteilt. Zu beachten ist allerdings die rechtliche Grundlage, auf die sich der EDÖB beruft: Art. 34 DSG richtet sich an Bundesorgane. Ob und wie weit sich die Überlegungen auf private Betriebe übertragen lassen, beantwortet die Mitteilung nicht.
Offen ist zudem der Ausgang des Verfahrens. Erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird zeigen, ob die Sicht des EDÖB Bestand hat. Datenschutzverantwortliche, die sich bei internen Abklärungen auf die Verfügung beziehen, sollten deshalb festhalten, dass sie angefochten ist.
Korrektur, 17. November 2026: Nach einer erneuten Prüfung an der Quelle haben wir eine Angabe im Text präzisiert.


