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Data Act der EU: Was KMU mit vernetzten Geräten und Cloud-Verträgen prüfen sollten

Die Verordnung gilt seit dem 12. September 2025. Sie regelt den Zugang zu Gerätedaten, unfaire Vertragsklauseln und den Wechsel von Cloud-Anbietern.

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Von Daria Wyss

3 Min. Lesezeit

Illustration zum Thema: Data Act der EU: Was KMU mit vernetzten Geräten und Cloud-Verträgen prüfen sollten
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Das Datengesetz der EU, auf Englisch Data Act, gilt seit dem 12. September 2025. In Kraft getreten ist die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung bereits am 11. Januar 2024. Sie betrifft Daten, die vernetzte Geräte bei ihrer Nutzung erzeugen, etwa Autos, Smart-TVs oder Industriemaschinen.

Die Europäische Kommission beschreibt die Regeln auf ihrer Themenseite zum Datengesetz. Verbraucher und Unternehmen sollen laut Kommission mehr Kontrolle über diese Daten erhalten. Der Rechtsakt gilt sektorübergreifend. Bestehende Pflichten zum Datenzugang ändert er nach Angaben der Kommission nicht.

Worum es im Kern geht

Wer ein vernetztes Produkt nutzt, erhält ein Recht auf Zugang zu den Daten, die dabei entstehen. Das gilt für Einzelpersonen ebenso wie für Firmen. Die Nutzer dürfen diese Daten an Dritte weitergeben, zum Beispiel an einen unabhängigen Reparaturbetrieb. Die Kommission erwartet davon mehr Wettbewerb bei Reparatur und Wartung, was "möglicherweise zu niedrigeren Preisen" führe.

Vernetzte Geräte auf dem EU-Markt sollen so konzipiert sein, dass sie das Teilen von Daten ermöglichen. Dazu kommen Regeln gegen unfaire Vertragsklauseln, die eine Partei mit deutlich stärkerer Marktposition der anderen auferlegt. Ein weiterer Teil betrifft den Wechsel zwischen Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten, also etwa von Cloud-Diensten. Öffentliche Stellen erhalten für bestimmte Zwecke im öffentlichen Interesse Zugriff auf Daten aus dem Privatsektor. Als Beispiel nennt die Kommission einen öffentlichen Notfall.

In welcher Reihenfolge ein KMU vorgehen kann

Am Anfang steht die eigene Rolle. Stellt der Betrieb vernetzte Geräte her, bietet er sie an, nutzt er solche Geräte selbst oder bezieht er Cloud-Dienste? Oft trifft mehr als eines zu. Danach folgt eine Bestandsaufnahme der Maschinen und Anlagen, die Betriebs- oder Leistungsdaten erzeugen. Laut Kommission eröffnet der Zugang zu solchen Leistungsdaten etwa in Fertigung, Landwirtschaft und Bauwesen Möglichkeiten, Betriebszyklen, Produktionslinien und das Lieferkettenmanagement zu optimieren.

Im dritten Schritt kommen die Verträge auf den Tisch: Liefer-, Wartungs- und Serviceverträge mit Herstellern sowie die Cloud-Verträge. Zu klären ist, wer welche Daten nutzen darf und ob Klauseln den Zugang oder die Weitergabe einschränken. Für die Formulierung hat die Kommission den Entwurf einer Empfehlung veröffentlicht, der unverbindliche Mustervertragsklauseln für Datenzugang und Datennutzung sowie unverbindliche Standardvertragsklauseln für Cloud-Verträge enthält. Es handelt sich um einen Entwurf, und die Klauseln sind freiwillig.

Für offene Rechtsfragen verweist die Kommission auf häufig gestellte Fragen zum Datengesetz, auf Leitlinien zu Fahrzeugdaten und auf einen eigens eingerichteten Rechts-Helpdesk. Leitlinien für einen angemessenen Ausgleich beim verpflichtenden Datenteilen zwischen Unternehmen nach Kapitel III will sie erst noch erarbeiten.

Checkliste

  • Rolle bestimmen: Hersteller, Anbieter oder Nutzer vernetzter Geräte, Cloud-Kunde
  • Geräte und Anlagen erfassen, die bei der Nutzung Daten erzeugen
  • festhalten, wer heute Zugriff auf diese Daten hat
  • Wartungs- und Serviceverträge auf Klauseln zur Datennutzung durchsehen
  • Cloud-Verträge auf die Bedingungen für einen Anbieterwechsel prüfen
  • den Entwurf der Mustervertragsklauseln und die FAQ der Kommission beiziehen
  • die angekündigten Leitlinien zu Kapitel III verfolgen

Was das für Betriebe in der Schweiz heisst

Nach unserer Einordnung betrifft das Datengesetz Schweizer KMU vor allem dort, wo sie vernetzte Geräte für den EU-Markt anbieten oder mit Partnern in der EU Verträge über Gerätedaten und Cloud-Dienste abschliessen. Die Kommission spricht ausdrücklich von vernetzten Geräten auf dem EU-Markt. Zur Schweiz äussert sich ihre Seite nicht. Exportbetriebe tun deshalb gut daran, die Fragen frühzeitig mit Kunden und Lieferanten in der EU zu besprechen, bevor sie in einem Lieferantenfragebogen oder einer Vertragsverhandlung auftauchen.

Betroffen sein kann ein Schweizer Betrieb auch als Nutzer, etwa wenn er Maschinen eines EU-Herstellers einsetzt und Wartungsdaten an einen unabhängigen Servicebetrieb weitergeben möchte. Wie weit die Rechte in einem solchen Fall reichen, beantwortet die Seite der Kommission nicht.

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