Praxis
EU-Kommission legt Vorschlag für neues Vergaberecht vor, ein Leitfaden für KMU
Der Entwurf vom 9. September 2026 ist noch kein geltendes Recht. Welche Regeln heute gelten und wie Betriebe bei Ausschreibungen in der EU vorgehen.
Von Fesnik Iljazii
3 Min. Lesezeit

Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 ihren Vorschlag für einen Public Procurement Act angenommen. Sie will damit die Regeln für öffentliche Aufträge in der EU vereinfachen und modernisieren.
Das geht aus der Übersichtsseite zur öffentlichen Beschaffung der Europäischen Kommission hervor. Formell handelt es sich um einen Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen. Geltendes Recht ist er damit noch nicht.
Worum es bei öffentlicher Beschaffung geht
Gemeint ist der Einkauf von Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen durch Behörden, etwa Ministerien oder Gemeinden, bei Unternehmen. Das EU-Recht legt dafür harmonisierte Mindestregeln fest, die auch für öffentliche Versorgungsunternehmen gelten. Die Mitgliedstaaten übernehmen sie in ihr nationales Recht. Anwendbar sind diese Regeln erst bei Ausschreibungen, deren Auftragswert einen bestimmten Betrag übersteigt. Darunter gilt nationales Recht, das laut Kommission trotzdem die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts respektieren muss.
Zur Grössenordnung schreibt die Kommission, dass jedes Jahr über 250 000 Behörden in der EU rund 2,6 Billionen Euro ausgeben, das sind 15 Prozent des BIP der EU. In Sektoren wie Energie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Gesundheit oder Bildung sind Behörden die wichtigsten Abnehmer.
Was der Vorschlag ändern soll
Beschaffung soll nach dem Willen der Kommission einfacher, flexibler und digitaler werden. Der Entwurf würde ausserdem die strategische Beschaffung stärken, darunter Sicherheit und Resilienz sowie ökologische, soziale und innovationsbezogene Gesichtspunkte. Neu sieht er europäische Präferenzkriterien vor, laut Kommission im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU.
Vorausgegangen ist eine Evaluation der Vergaberichtlinien von 2014, die 2025 abgeschlossen wurde. Ihr Ergebnis: Die Richtlinien haben ihre Ziele teilweise erreicht. Bemängelt werden gestiegene Komplexität, zu wenig Flexibilität für öffentliche Auftraggeber, schwächerer Wettbewerb bei Ausschreibungen, begrenzte direkte grenzüberschreitende Beteiligung und eine ungleiche Nutzung strategischer Beschaffung. Für Anbieter aufschlussreich ist eine weitere Zahl der Kommission: In 55 Prozent der Verfahren ist der tiefste Preis das einzige Zuschlagskriterium.
In dieser Reihenfolge vorgehen
Am Anfang steht die Suche nach passenden Aufträgen. Für Geschäftsmöglichkeiten in allen EU-Ländern verweist die Kommission auf das Portal Tenders Electronic Daily. Danach klärt der Betrieb, ob ein Auftrag über dem massgeblichen Betrag liegt und damit unter die harmonisierten EU-Regeln fällt oder unter nationales Recht. Als Nächstes folgt die Prüfung der Zuschlagskriterien. Auftraggeber dürfen nach EU-Regeln auch Umweltschutz, soziale Aspekte und Innovation berücksichtigen, was sich in der Bewertung eines Angebots niederschlagen kann.
Die Kommission sieht eProcurement ausdrücklich als Mittel, KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Hält ein Unternehmen ein Verfahren für regelwidrig, kann es Rechtsmittel ergreifen: Die Rechtsmittelrichtlinien verlangen in allen EU-Ländern rasche und wirksame Überprüfungsmöglichkeiten für Wirtschaftsteilnehmer mit einem Interesse am Verfahren.
- Ausschreibungen auf Tenders Electronic Daily regelmässig verfolgen
- Auftragswert prüfen und klären, ob EU-Regeln oder nationales Recht gelten
- Zuschlagskriterien vollständig lesen, auch Vorgaben zu Umwelt, Sozialem und Innovation
- Abläufe für die elektronische Einreichung von Angeboten im Betrieb festlegen
- Bei vermuteten Verstössen die Überprüfungsstelle im jeweiligen Land kennen
- Den weiteren Weg des Vorschlags für den Public Procurement Act beobachten
Was das für Schweizer Betriebe heisst
Nach unserer Einordnung betrifft der Vorschlag Schweizer KMU vor allem dann, wenn sie sich um Aufträge von Behörden in EU-Ländern bewerben. Solange der Vorschlag nicht verabschiedet ist, bleiben die bestehenden Richtlinien und ihre nationale Umsetzung massgeblich.
Offen bleibt, wie sich die geplanten europäischen Präferenzkriterien auf Anbieter von ausserhalb der EU auswirken würden. Die Übersichtsseite verweist dazu nur allgemein auf die internationalen Verpflichtungen der EU. In ihrem Bereich zur internationalen Beschaffung informiert die Kommission über das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), über Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und über das International Procurement Instrument. Wer EU-Ausschreibungen ins Auge fasst, findet dort die Grundlagen für den Marktzugang.
Korrektur, 20. November 2026: Nach einer erneuten Prüfung an der Quelle haben wir eine Angabe im Text präzisiert.


