Normpuls

Praxis

Wie der neue EU-Rechtsrahmen Produktvorschriften, Prüfstellen und CE-Zeichen verbindet

Die EU-Kommission erklärt das Regelwerk von 2008 und listet die angeglichenen Erlasse auf. Für Maschinen und Spielzeug bleiben alte Richtlinien noch befristet anwendbar.

DW

Von Daria Wyss

2 Min. Lesezeit

Illustration zum Thema: Wie der neue EU-Rechtsrahmen Produktvorschriften, Prüfstellen und CE-Zeichen verbindet
Illustration

Die Europäische Kommission erläutert, wie der sogenannte neue Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF) die Produktgesetzgebung im EU-Binnenmarkt ordnet. Das Paket wurde 2008 verabschiedet. Es soll die Marktüberwachung verbessern, die Qualität der Konformitätsbewertung erhöhen und die Bedingungen für das Inverkehrbringen vieler Produkte auf dem EU-Markt stärken.

Die Angaben stammen von der Website der Europäischen Kommission. Ein Erscheinungsdatum nennt die Seite nicht.

Drei Rechtsakte bilden den Kern

Der Rahmen besteht laut Kommission aus drei Texten. Die Verordnung (EG) 765/2008 regelt die Anforderungen an die Akkreditierung und die Marktüberwachung von Produkten. Der Beschluss 768/2008 schafft einen gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten und enthält Referenzbestimmungen, die bei Überarbeitungen von Produktvorschriften übernommen werden sollen. Die Kommission bezeichnet ihn als Vorlage für künftige Harmonisierungsvorschriften. Hinzu kommt die Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten.

Inhaltlich legt der Rahmen Regeln für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen fest und verschärft die Anforderungen an deren Notifizierung. Er klärt, was die CE-Kennzeichnung bedeutet. Ausserdem liefert er einen Werkzeugkasten mit Begriffsbestimmungen und Verfahren, damit sektorielle Gesetze einheitlicher und leichter anwendbar werden. Die Marktüberwachungsregeln sollen Verbraucher und Fachleute vor unsicheren Produkten schützen, ausdrücklich auch vor solchen aus Ländern ausserhalb der EU.

Welche Produktgruppen betroffen sind

Die Kommission führt die Erlasse auf, die an die Referenzbestimmungen angeglichen sind oder auf ihnen beruhen. Darunter fallen Niederspannung, elektromagnetische Verträglichkeit, Funkanlagen, Druckgeräte, Bauprodukte, persönliche Schutzausrüstung, Medizinprodukte, Batterien, Ökodesign, Verpackungen, die KI-Verordnung und der Cyber Resilience Act. Zuletzt aufgeführt ist die Verordnung (EU) 2026/405 über Detergenzien und Tenside.

Zwei Übergänge sind für die Planung wichtig. Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 ersetzt die Richtlinie 2006/42/EG, die laut Kommission noch bis 20. Januar 2027 anwendbar ist. Bei Spielzeug löst die Verordnung (EU) 2025/2509 die Richtlinie 2009/48/EG ab, die noch bis 31. Juli 2030 anwendbar bleibt.

Was die Evaluation festhält

Die Kommission hat eine Evaluation des Rahmens veröffentlicht. Fast 200 Akteure beteiligten sich an der gezielten Konsultation, 125 an der öffentlichen. Das Ergebnis: Der Rahmen sei wirksam und effizient, und der Werkzeugkasten habe Abweichungen zwischen Produktvorschriften verringert. Als Hauptschwäche nennt die Evaluation die Relevanz einzelner Elemente. Es wäre demnach sinnvoll, wenn die Kommission prüft, ob eine Aktualisierung nötig ist, etwa für einen digitalen Produktpass, eine digitale CE-Kennzeichnung sowie Wiederaufbereitung und hochwertiges Recycling. Beschlossen ist damit nichts.

So gehen Sie vor

Klären Sie zuerst, welcher Erlass aus der Liste der Kommission für Ihr Produkt gilt. Prüfen Sie danach, ob für Sie noch eine alte Richtlinie mit Übergangsdatum anwendbar ist. Erst dann lohnt der Blick auf Prüfstelle, Kennzeichnung und Unterlagen.

  • Produkt dem passenden Erlass aus der Kommissionsliste zuordnen
  • Bei Maschinen und Spielzeug das jeweilige Datum, bis zu dem die alte Richtlinie anwendbar ist, im Projektplan vermerken
  • Wenn eine Konformitätsbewertungsstelle beteiligt ist, deren Akkreditierung und Notifizierung nachfragen
  • Die eigene Verwendung der CE-Kennzeichnung mit dem einschlägigen Erlass abgleichen
  • Im Lieferantenfragebogen den anwendbaren Erlass abfragen
  • Die Prüfung zu digitalem Produktpass und digitaler CE-Kennzeichnung verfolgen

Nach unserer Einordnung betrifft der Rahmen Schweizer KMU vor allem dort, wo sie Produkte auf den EU-Markt bringen: Die Kommission schreibt ausdrücklich, dass die Marktüberwachung auch eingeführte Produkte erfasst. Ob und wie das Schweizer Recht diese Regeln übernimmt, geht aus der Quelle nicht hervor. Wer exportiert, sollte die beiden Übergangsdaten deshalb wie Lieferfristen behandeln und die Diskussion um digitale Kennzeichnung im Auge behalten, ohne heute schon Prozesse umzubauen.

Mehr aus dem Ressort